16. Dez. 2000 Streit ums Wassergeld

Gemeinderat lenkt im Rechtsstreit ein: Entwässerungs-Satzung ist neu formuliert

Rathaus korrigiert die Bescheide

Verhandlung am Verwaltungsgericht kurzfristig abgesetzt –
Noch acht Musterklagen anhängig

ROSSTAL – In die rechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Markt Roßtal und Bürgern, die gegen die Nacherhebung von Kanal- und Wasseranschlussbeiträgen klagten, ist Bewegung gekommen. Die für Mitte November anberaumte mündliche Verhandlung vor dem Ansbacher Verwaltungsgericht war auf Antrag der Gemeinde kurzfristig abgesetzt worden. Dafür war auf der jüngsten Sitzung des Gemeinderates das Thema Wasserabgaben- und Entwässerungssatzung Gegenstand der Tagesordnung.

Das Gremium demonstrierte hierzu Geschlossenheit und hat alle von der Verwaltung vorgeschlagenen Satzungsänderungen einstimmig akzeptiert. Im Hinblick auf die Entwässerung wurden die Rechtsgrundlagen auf der Basis einer ministeriellen Mustersatzung komplett neu erlassen.

Letztlich war die Gemeinde gezwungen, die Entwässerungssatzung zu ändern, weil Teile der bisherigen rechtlich kaum mehr Bestand haben dürften, wie Manfred Knauer von der Marktverwaltung in der Sitzung zugab. Darüber gab es im Gremium auch keine Diskussion.

Konkret müssten den Bürgern allerdings einige Fragen beantwortet werden, forderte Michael Brak von den Grünen. Denn nach wie vor problematisch bleibt die Frage, wie im Einzelfall abgerechnet und Anschlussgebühren nacherhoben werden können.

Die Gemeinde hatte hierzu in der Vergangenheit Bescheide erlassen, die sie jetzt, wie angekündigt wurde, zum Teil wieder zurücknehmen wird. Laut Knauer betrifft das diejenigen Bescheide, bei denen die Bürger auf Grund einer von 0,5 auf 0,8 erhöhten Geschossflächenzahl zur Kasse gebeten worden sind, ohne dass auf den Grundstücken dazugebaut worden ist. „Wo es vergleichbare Baugebiete gibt, bleiben die Nachforderungen bestehen“, erläuterte Knauer weiter.

„Nicht mehr anfechtbar“

„Eine Messzahl von 0,8 im Bebauungsplan bedeutet, dass auf 1000 Quadratmetern Grundstücksfläche bis zu 800 Quadratmeter Wohnfläche errichtet werden dürfen“, erläuterte Jost Wirth den Sachverhalt. Als Sprecher der „Interessengemeinschaft Nacherhebung“ begrüßte er die neu erlassene Satzung und beurteilte sie als „juristisch nicht mehr anfechtbar“.

Trotzdem bleibe abzuwarten, wie die jetzt noch vor Gericht anhängigen acht Musterfälle entschieden werden und was von der Gemeinde im Einzelnen nachberechnet werden darf. Andrea Fischer von der Interessengemeinschaft verweist zudem darauf, dass beispielsweise im alten Ortskern von Roßtal kein Bebauungsplan existiert und daher vergleichbare Baugebiete mit der entsprechenden Messzahl herangezogen werden müssen.

Eine Geschossflächenzahl von 0,8 hält sie in diesem Bereich für viel zu hoch und konterte: „Wir können nachweisen, das bei 220 Grundstücken im unbeplanten Innenortsbereich im Schnitt lediglich 0,33 erreicht werden.“ Die Grünen-Politikerin bezeichnete es als Verwaltungswillkür, welcher Bebauungsplan da eben mal „aus der Tasche gezaubert wird“.

Gerade das weist aber Bürgermeister Maximilian Gaul weit von sich. „Schließlich geht es nicht darum, Leute zu ärgern“, äußerte er sich zu diesem Vorwurf, „uns geht es ums Gerechtigkeits- und Gleichheitsprinzip“. Er befürchtet im Gegenzug, dass das kommunale Selbstverwaltungsrecht immer mehr ausgehöhlt wird.

Das sei der Fall, wenn verstärkt auf allgemeine Mustersatzungen zurückgegriffen wird, um juristisch gegen Klagen besser gewappnet zu sein. Im Übrigen sei eine Geschossflächenzahl von 0,8 überall dort die Regel, wo zweigeschossig gebaut werden darf, meinte Gaul und fügte hinzu: „Innerorts sind es eher mehr“.

JOHANNA SCHOLZ

Quelle: Fürther Nachrichten vom 16./17. Dezember 2000/Seite 83

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