Ausführliches Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020

Wir Grüne wollen Roßtal gestalten: Nachhaltig – gerecht – vielfältig

Hier vor Ort gestalten wir unser Zusammenleben. Dort, wo wir in Bayern zuhause sind, legen wir den Grundstein, um gut zu leben – in einer intakten Umwelt und in einem guten sozialen Miteinander. Unsere Kommunalpolitik blickt dabei nicht nur auf das Hier und Jetzt, sondern ermöglicht eine gute Zukunft für alle.

Bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 in Bayern kommt es auf jede einzelne Stimme an: Für den Schutz des Klimas, für eine gesunde Natur, dafür, dass unsere Kinder gut aufwachsen und alle gut miteinander leben können – ob Frau oder Mann, jung oder alt, alteingesessen oder neuangekommen.

Dafür brauchen wir starke GRÜNE, die im Bewusstsein unserer globalen Verantwortung lokal gute Entscheidungen auf den Weg bringen. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Zukunft unseres Planeten entscheiden sich auch vor Ort hier in Roßtal.

Wir GRÜNE stehen für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, für den Schutz der Natur und unserer Artenvielfalt. Wir wollen die Energiewende erfolgreich in der Kommune und mit den Bürger*innen umsetzen. Wir wollen den Bürger*innen die Möglichkeit zur Beteiligung geben, wenn es um Entscheidungen vor Ort geht. Denn eine lebendige Kommune lebt davon, dass sich die Menschen einmischen, mitreden und mitgestalten. Wir setzen uns für eine glaubwürdige kommunale Sozialpolitik ein, die Teilhabe ermöglicht, Armut bekämpft und dazu beiträgt, dass das Zuhause bezahlbar bleibt. Wir fördern ein gutes Miteinander der Menschen, die schon länger hier leben und derer, die neu zugewandert sind. Auch vor Ort ist für uns die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern wichtig. Wir GRÜNE stehen für eine Stärkung der Kommune, für einen transparenten, verantwortungsvollen Umgang mit kommunalen Geldern und für eine innovative Wirtschaft.

Wir GRÜNE stehen für eine freie, eine weltoffene und vielfältige Gesellschaft und wir stehen an der Seite der zivilgesellschaftlichen Initiativen im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Bei der Kommunalwahl 2020 kommt es auch entscheidend darauf an, dass unsere Landkreise, Städte und Gemeinden nicht nach rechts abdriften. Menschenfeindlichkeit und rechte Hetze haben bei uns nichts zu suchen! Wir stehen für eine starke Kommune in einem friedlichen, vereinten Europa.

Und wir haben die Zukunft im Blick: „Global denken, lokal handeln“ – dieser Grundsatz leitet unser Engagement. Miteinander haben wir es in der Hand, eine gute Zukunft zu gestalten. Weil wir hier leben!

Volle Energie fürs Klima

Die Klimakrise und ihre Folgen sind bei uns in Franken längst angekommen. Dürre, Hitze, Starkregen und Extremwetterereignisse nehmen zu. Das wirkt sich auf unseren Alltag, unsere Gesundheit, unsere Natur und unsere Wirtschaft aus. Klimaschutz hat für uns GRÜNE absolute Priorität. Und auch hier gilt: Klimaschutz fängt in der Kommune an. Was wir dafür tun müssen, ist klar: Wir müssen umstellen auf 100 Prozent sauberen Strom aus erneuerbaren Energien, eine klimaneutrale Wärmeversorgung und umweltfreundliche Mobilität.

Wir wollen den Umstieg auf dezentrale, erneuerbare Stromerzeugung unterstützen. Wir wollen mehr Energie in Bürger*innenhand – Stromerzeugung aus Wind und Sonne, die von Bürgerenergiegenossenschaften betrieben wird. Große Verbesserungen können wir beim effizienten Einsatz von Energie erzielen. Hier sind Gemeinden in einer Vorbildfunktion. Wir GRÜNE setzen auf eine energieeffiziente Verwaltung, kommunale Energiesparkonzepte und die energetische Ertüchtigung der öffentlichen Gebäude. Wir wollen anspruchsvolle Richtlinien für ressourcenschonendes, energiesparendes Bauen setzen. Denn den Rohstoffverbrauch zu verringern, ist ethisch und ökologisch geboten. Die Digitalisierung bietet außerdem viele Möglichkeiten zur Steuerung eines optimierten Energiemanagements. Wir wollen die Wärmewende in die Kommunen bringen durch den Ausbau kommunaler Wärmenetze, durch integrierte Heizungskonzepte und Kraft-Wärme-Kopplung.

Um die schlimmsten Folgen der Klimakrise abzumildern, gehört aber auch ein wirksamer Hochwasserschutz vor der zunehmenden Gefahr durch Überschwemmungen dazu. Wir GRÜNE werden den ökologischen Hochwasserschutz konsequent vorantreiben und den Gewässern wieder mehr Raum geben.

Bereits heute haben wir in Roßtal und Umgebung mit anhaltender Dürre zu kämpfen. Die Böden sind vielerorts deutlich zu trocken. Wassermangel in der Landwirtschaft wird zu einem Problem, und auch die Grundwasserneubildung ist besorgniserregend. Um der Erderwärmung standzuhalten, braucht es in der Landwirtschaft neue Ideen und nachhaltige Konzepte zur Klimaanpassung.

Wir kämpfen für Klimaschutz und eine echte Energiewende bei uns in Bayern. Im Landkreis Fürth haben wir bereits ein Klimaschutzkonzept, welches aber vor Ort noch viel zu wenig umgesetzt wird. Wir benötigen Klimaanpassungsstrategien und erwarten koordinierte Maßnahmen im gesamten Landkreis. Unser Ziel ist der klimaneutrale Markt Roßtal. Für die Umsetzung unserer Ziele benötigen wir eine/n Klimaschutzbeauftragte/n.

Lokaler Artenschutz wirkt

Unsere heimischen Tier- und Pflanzenarten brauchen intakte Lebensräume. Doch unser Artenreichtum ist bedroht. Der Verlust von Lebensräumen durch intensive Landwirtschaft und die zunehmende Betonierung unserer Landschaft sind Ursache für das Artensterben – auch in Franken. Mit dem historischen Erfolg des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ ist ein Bündel an Maßnahmen für mehr Artenschutz in Bayern auf den Weg gebracht. Wir GRÜNE wollen die Artenvielfalt allerorts erhalten. Wir wollen den Flächenverbrauch begrenzen, die Lebensräume von lokalen Tier- und Pflanzenarten schützen und dazu Natur- und Landschaftsschutzgebiete weiterentwickeln und Biotope besser vernetzen.

Grünflächen und Bäume sind wichtige Lebens– und Erholungsräume. Bäume liefern Sauerstoff, spenden Schatten, binden CO2 und verbessern das Mikroklima. Es gilt, alte Bäume zu erhalten und neue zu pflanzen. Zum Glück besitzt Roßtal eine Baumschutzverordnung. Der Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat auf kommunalen Flächen muss unterbunden werden, um Bienen, andere Insekten sowie unser aller Gesundheit zu schützen. Der Markt Roßtal überprüft im Augenblick seine Pachtverträge und ist dank unserer Initiative auf dem Weg zur pestizidfreien Kommune.

Kommunale Flächen, Wälder und Gewässer sollen umweltverträglich und nachhaltig bewirtschaftet werden. Wir wollen mehr Lebensraum für Insekten und Vögel in den Kommunen schaffen mit Blühwiesen und artenreichen Wegrändern statt abrasierter Grasstreifen. Wir setzen uns für eine ökologische Landwirtschaft ein und arbeiten dazu partnerschaftlich mit den Landwirtinnen und Landwirten zusammen. Wir setzen auf eine gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft und unterstützen es, wenn sich Kommunen zu gentechnikfreien Regionen zusammenschließen wollen. Wir wollen mehr Dach- und Fassadenbegrünung ermöglichen, um auch hier Lebensräume zu öffnen. Den Trend zu Schotterwüsten in den Vorgärten wollen wir umkehren und die Bürger*innen unterstützen, blühende Vielfalt in ihren Gärten zu schaffen. Mit kommunalen Biodiversitätsstrategien und Freiflächenkonzepten zum Schutz der Arten wollen wir vor Ort neue Lebensräume schaffen.

Bayern ist geprägt durch Wälder, Kultur- und Flusslandschaften. Eine naturnahe Bewirtschaftung der Wälder und unbelastete Gewässer sind die Voraussetzungen, um Menschen, Pflanzen und Tieren eine Lebensgrundlage zu geben. Wir brauchen mehr Gewässerschutz auf der kommunalen Ebene, um  unsere Gewässer ökologisch aufzuwerten. Nach den Starkregenereignissen in den vergangenen Jahren braucht Roßtal ein sinnvolles Hochwasserschutzkonzept.

Wir GRÜNE wollen gute Perspektiven für die bäuerliche Landwirtschaft und die Steigerung ökologischer Erzeugung. Wir setzen uns für gutes Essen –  möglichst biologisch, regional, fair – und gegen die Verschwendung von Lebensmitteln ein und gehen in den kommunalen Einrichtungen mit gutem Beispiel voran.

Wasser, das Lebensmittel Nummer eins, muss sauber, bezahlbar und in kommunaler Hand bleiben. Gemeinsam mit der Landwirtschaft arbeiten wir daran, Nitrate und Pestizide in Gewässern zu reduzieren. Gleichzeitig investieren wir in die Modernisierung unserer Kläranlagen (Überleitungen). Um die Phosphor- und Stickstoffeinleitungen zu senken, müssten weitere Schritte getan werden. Zur Reduzierung der Methanemissionen wollen wir kleine Biogasanlagen in unsere Kläranlagen integrieren und somit regenerative Energie erzeugen.

Zusätzlich brauchen wir kommunale Strategien zur Plastikvermeidung. Wir unterstützen Initiativen, die den Verpackungsmüll reduzieren, und werden auch darauf achten, dass die Kommune selbst verpackungsarm einkauft. Wir GRÜNE möchten, dass Recycling gut funktioniert. Deshalb setzen wir uns für einfache Modelle der Mülltrennung – wie etwa die Wertstofftonne – ein. Wir fordern Mehrweg in allen kommunalen Einrichtungen und bei den Veranstaltungen des Marktes.

Als GRÜNE ist uns die Müllproblematik bekannt. Unsere Abfallwirtschaft im Kreis ist überlastet und die Verschmutzung des öffentlichen Raumes stellt ein großes Problem dar.

Lichtverschmutzung kann das gesamte ökologische System aus dem Gleichgewicht bringen. Für Insekten werden Straßenlaternen oft zur tödlichen Falle. Wir begrüßen und unterstützen die Entscheidung des Marktgemeinderates, die Straßen- und Wegebeleuchtung auf warmweißes LED-Licht umzustellen, dem Leuchtmittel mit der geringsten Anziehungskraft für Insekten.

Wir GRÜNE kämpfen für den Schutz von Natur und Umwelt, um Erholungsräume und intakte Ökosysteme heute und morgen zu erhalten, damit wir unseren Kindern gesunde Böden, sauberes Wasser und reine Luft hinterlassen können.

Grüne Mobilität für mehr Lebensqualität

Die Mobilität der Zukunft ist umwelt- und klimafreundlich, bezahlbar, intelligent, vernetzt und emissionsarm. Wir GRÜNE wollen Bahn und Bus, Fuß- und Radverkehr im Markt Roßtal so attraktiv machen, dass sie gleichberechtigte, schnelle, bequeme und effiziente Mobilitätsangebote für alle bieten. Der Umstieg auf Alternativen jenseits des Autos ist unser klares Ziel für eine gesunde Umwelt, weniger Lärm und mehr Lebensqualität und Verkehrssicherheit in unserer Marktgemeinde.

Dafür braucht es mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer, neues Straßendesign wie Shared Space (ein geteilter Raum, in dem alle Verkehrsteilnehmer/innen gleichberechtigt sind – am oberen Markt in Roßtal ein mögliches Modell) und ein niedrigeres Tempo. Straßen für Menschen orientieren sich an den schwächsten Verkehrsteilnehmern und schaffen die Basis für einen lebenswerten Markt Roßtal.

Wir setzen uns vor allem für ein besseres und attraktiveres Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel, sichere und komfortable Infrastruktur für Fahrräder und Pedelecs, Carsharing-Angebote und eine gute Vernetzung aller Verkehrsmittel ein. Wir wollen unter anderem die Umsetzung der im Roßtaler Radverkehrskonzept beschriebenen Maßnahmen erreichen, um den Radverkehr attraktiver und sicherer zu machen.

Wir wollen emissionsfreie Mobilität durch die Förderung der Elektromobilität im Markt Roßtal voranbringen, die Ladeinfrastruktur ausbauen und schrittweise auf emissionsarmen und emissionsfreien Verkehr umstellen. Wir wollen Bürger/innen überzeugen, dass sie ohne Auto ökologisch, mühelos und schlicht besser unterwegs sind – ohne dabei an Mobilität einzubüßen, beispielsweise durch die Nutzung von Lastenrädern für Wege innerhalb des Marktgebietes. So begrüßen wir die Anschaffung eines Lastenrades für Roßtaler Bürger*innen, welches bei Zweirad Klose zu den Öffnungszeiten kostenlos auszuleihen ist.

Wir GRÜNE wollen unsere Marktgemeinde fußgängerfreundlich gestalten. Menschen, die zu Fuß gehen, wollen wir in der Verkehrsplanung stärker und vor allem gleichberechtigt berücksichtigen. Kurze Wege, fußgängerfreundliche Ampelschaltungen, Mittelinseln auf Straßen, schattenspendende Bäume entlang der Wege, breitere Fußwege, Tempo 30 innerorts und wo möglich verkehrsberuhigte Bereiche – all das gehört für uns zu einer fußgängerfreundlichen Planung.

Besonders wichtig für uns GRÜNE ist die Schaffung sicherer Geh- und Radwege zum Hort, zur Grund- und Mittelschule sowie zu den Kitas, damit unsere Kinder im Markt Roßtal selbständig und sicher mobil sein können. Roßtal wächst und damit auch der Verkehr. Damit legen wir ein besonderes Augenmerk auf die Fuß- und Radwege für unsere Jüngsten: Sichere Wegführung, einfache Straßenquerungen, bauliche Maßnahmen, Zebrastreifen. Gemeinsam mit Eltern, Schulen und Kitas stellen wir engagierte Forderungen an die zuständigen Behörden und die Roßtaler Verwaltung um zügig Verbesserungen herbei zu führen. Für uns GRÜNE ist es Zeit für die Vision Zero. Wir setzen uns dafür ein, die Unfallzahlen bei allen Verkehrsteilnehmern im Marktgebiet zu minimieren und besonders Unfälle mit Todesfolge zu verhindern.

Wir GRÜNE beabsichtigen im Markt Roßtal das enorme Potential der Bahnanbindung (drei S-Bahn-Haltestellen!) zu nutzen und einen attraktiven und günstigen ÖPNV zu realisieren. Wir unterstützen ergänzende Angebote wie Bürgerbusse oder Anrufsammeltaxis. Die Chancen der Digitalisierung wollen wir nutzen, um beispielsweise den ÖPNV mit nachfrageorientierten Angeboten auszubauen. Auch unsere Ortsteile sollen gut zu erreichen sein und von moderner Mobilität profitieren.

Wir GRÜNE sorgen dafür, dass Bürger*innen mit dem Fahrrad/Pedelec im Alltag sicher und komfortabel unterwegs sind und das Rad für eine Fahrt ohne Umwege bequem mit anderen Verkehrsträgern wie der Bahn, dem Bus oder Carsharing kombiniert werden kann. Dafür wollen wir mehr in Sicherheit, Qualität und Attraktivität des Radverkehrs investieren. Mit dem Roßtaler Radverkehrskonzept, der Mitgliedschaft bei der AGFK (Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommune), der Benennung eines Radverkehrsbeauftragten und der Lokalen Agenda geben wir dem Thema einen höheren Stellenwert. Wir setzen uns für die Schaffung eines umfassenden und sicheren Radwegenetzes für Pendler und Ausflügler gleichermaßen im gesamten Marktgebiet ein, das die Wohnorte und Arbeitsplätze der Menschen miteinander verbindet und gerade für die Nutzung von E-Bikes und E-Lastenrädern besonders geeignet ist.

Zusammenleben gestalten

Mit einer sozialen und ökologischen Ortsentwicklung stärken wir den Zusammenhalt durch Begegnung und Austausch. Wir wollen Nachbarschaften und unsere Ortsteile so gestalten, dass Alt und Jung gut und selbstbestimmt zusammenleben. Wir wollen lebendige Quartiere, belebte Plätze und kurze Wege und räumen der Barrierefreiheit einen hohen Stellenwert ein.

Wir GRÜNE setzen auf lebendige Ortskerne, und eine wohnortnahe Lebensmittelversorgung statt auf Einkaufszentren auf der grünen Wiese. Die Menschen sollen Lust haben, sich in Roßtal aufzuhalten, dort einzukaufen und sich zu treffen. Wir denken Mobilität und Stadtplanung zusammen, um sichere und kurze Wege zu ermöglichen.

Wir wollen eine kinderfreundliche Entwicklung des Marktes, die ein bespielbares Wohnumfeld schafft. Dazu gehören Spiel- und Freizeitplätze in allen Vierteln sowie verkehrsarme öffentliche Räume für Kinder und Jugendliche.

Innenentwicklung vor Außenentwicklung wollen wir konsequent umsetzen. Freie Grundstücke innerhalb unseres Marktes sowie leerstehende Gebäude bieten Möglichkeiten zur weiteren Entwicklung. Mit effektivem Leerstandsmanagement und in enger Abstimmung mit den Eigentümern lassen sich Flächen im Ortsinneren freigeben. Wir fordern mehr Engagement zur Reduzierung des Flächenverbrauchs.

Den ausufernden Flächenverbrauch wollen wir auf ein verträgliches Maß reduzieren, sodass unsere Ortskerne lebendig bleiben, die schöne Kulturlandschaft Bayerns erhalten bleibt und trotzdem genug Raum bleibt für den Bau von Wohnungen und Gewerbe, etwa durch das Überplanen großflächiger Parkplätze und Aufstocken von Flachbauten. Mit intelligenter Nutzung bestehender Bausubstanz und innovativen Formen flächensparender Neubebauung bei gleichzeitiger Berücksichtigung wertvoller Grünzüge senken wir die Bebauung neuer Flächen im Außenbereich und stoppen so die Zersiedelung der Landschaft. Mit qualitätsvollem Bauen und zukunftsweisenden Ideen sorgen wir für die Wahrung der Identität unserer Ortschaften, für Nachverdichtung mit Augenmaß, für Baukultur und einen schönen Markt mit seinen Ortsteilen. Wir wollen, dass Roßtal Heimat bleibt. Weil wir hier leben!

Intelligentes Wohnen für Roßtal

Für ein Fünftel des jährlichen weltweiten Ressoucenverbrauchs ist der Bausektor verantwortlich. Wir Grüne setzen uns deshalb für nachhaltiges Bauen ein. Nachhaltiges Bauen bedeutet, Strukturen zu schaffen, die den Gesamtenergieverbrauch niedrig halten, etwa durch Siedlungsstrukturen, die keine Abhängigkeit vom Individualverkehr erzeugen.

Der Energiebedarf zur Herstellung eines Einfamilienhauses ist, bedingt durch den Mehraufwand der Erschließung, deutlich höher als für Mehrfamilienwohnhäuser (MFH). Der Energieaufwand und damit auch die CO2 Emissionen bei der Errichtung von MFH mit dazugehöriger Infrastruktur ist bei gleicher Wohnfläche nur halb so hoch wie bei Einfamilienhäusern (ca. 80 T CO2 zu 155 T CO2 Emissionen). Wir fordern für neue Baugebiete deshalb überwiegend Reihenhäuser, Kettenhäuser und Mehrfamilienhäuser. Neben der Einsparung von CO2 Emissionen ist das Bauen von MFH kostengünstiger und führt zu bezahlbarem Wohnraum und Mieten.

Das alte AWO-Heim sollte, da alle Wohnungen schon mit Nasszellen ausgestattet sind und auch Gemeinschaftsräume vorhanden sind, nach der Zwischennutzung zu einem Mehrgenerationen-Objekt umgestaltet werden.

Auf dem alten Tuspo-Gelände sind bevorzugt intelligente Mehrfamilienhäuser zu errichten, und ein Teil der Fläche kann für „Tiny-Houses“ zur Verfügung gestellt werden (mit Wasser-, Strom- und Kanalanschluss).

Bezahlbares Wohnen für alle

Wohnen ist ein Grundrecht. Besonders in unserer Region mit wachsender Bevölkerung brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum. Deshalb sollten wir in den sozialen Wohnungsbau investieren. Wir  wollen kommunale Wohnungsbaugesellschaften stärken, eine sozial gerechte Bodennutzung vorantreiben und in Bebauungsplänen eine verbindliche Quote für sozialen Wohnungsbau festschreiben.

Wir GRÜNE unterstützen Bauherrengemeinschaften, Genossenschaften und alternative, gemeinschaftliche Wohnformen, die preiswert Wohnraum schaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen wieder eine aktive und selbstbestimmte Liegenschafts- und Bodenpolitik betreiben. Wir wollen in unserer ländlichen Region altersgerechte, barrierefreie und energetisch sanierte Wohnungen fördern.

Kinder und Familien ins Zentrum rücken

Nur eine familienfreundliche Gemeinde ist auch eine zukunftsfähige Gemeinde. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass im alltäglichen Zusammenleben vor Ort die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Selbstverständlichkeit ist. Eine gute und ortsnahe Kinderbetreuung, flexible Öffnungszeiten und familienfreundliche Mobilitätsangebote gehören dazu. Alleinerziehende wollen wir verstärkt unterstützen; mit Augenmerk auf Kinderbetreuung, Mobilität, Urlaub und Entbürokratisierung der Hilfsangebote.

Gute frühkindliche Bildung und Betreuung und gut ausgestattete Schulen haben für uns Priorität. Unser Ziel sind Schulen, die in einem baulich guten Zustand sind und eine attraktive Umgebung für gutes Lernen und guten Unterricht bieten. Wir GRÜNE unterstützen die Schulen bei der Herausforderung der Digitalisierung. Für individuelle Förderung und moderne Unterrichtsformen muss die nötige Ausstattung beschafft werden.

Wir GRÜNE wollen die Ganztagsangebote an Schulen und Kitas bedarfsgerecht ausbauen und qualitativ weiterentwickeln. Zu einer guten Ganztagsbetreuung gehört auch ein ausgewogenes, gutes Mittagessen für alle Kinder. Wo immer das möglich ist, sollte in den Kitas frisch und mit bio-regionalen Lebensmitteln gekocht werden.

Die Unterstützung von Familien ist auch eine gleichstellungspolitische Aufgabe, da mangelnde Unterstützungsangebote noch immer überwiegend die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten und die gesellschaftliche Teilhabe von Frauen beeinträchtigen.

Jugend braucht Raum

Jugendliche müssen ihre Ideen und Einschätzungen in die Kommunalpolitik einbringen können. Unser Ziel bleibt es, das Wahlrecht ab 16 Jahren einzuführen. Wir wollen die Gründung eines Jugendmarktgemeinderates und andere Formen der Jugendbeteiligung ermöglichen, um den Anliegen junger Menschen mehr Raum zu geben. Wir werden uns dafür stark machen, dass auch bei uns in Bayern die Beteiligung der Jugendvertretungen bei Themen, die Interessen der Jugendlichen betreffen, nach dem Vorbild Baden-Württembergs in der Gemeindeordnung festgeschrieben wird. Denn das ist eine Bereicherung für die Politik vor Ort. Jugendliche brauchen Treffpunkte, öffentliche Plätze, selbstverwaltete Grillplätze mit Hütten, einen Musik-Proberaum. Neben unserem Jugendhaus benötigt unsere Jugend noch weitere Jugendräume und mobile Angebote.

Älter werden

Die Zahl der Senior*innen wird in den kommenden Jahren weiter ansteigen. Die meisten Menschen wollen in ihrem gewohnten Umfeld alt werden, möglichst zuhause oder zumindest in ihrem Ort oder Ortsteil. Dafür bedarf es verschiedener Wohn- und Versorgungsangebote wie betreutes Wohnen, Wohnen in Mehrgenerationenhäusern, Wohnen in den eigenen vier Wänden mit Versorgungssicherheit oder die Wohngemeinschaft für pflegebedürftige Senioren.

Wir GRÜNE werden in Roßtal solche quartiersnahen, qualitativ hochwertigen Wohn- und Pflegeformen voranbringen, auch für Demenzkranke. Wir setzen uns ein für inklusive Angebote im Sozialraum, in unserer Gemeinde und den Ortsteilen. Wir wollen auch Zeitbörsen weiterentwickeln, d.h. Zeit für die unterschiedlichsten Arbeiten wird ehrenamtlich zur Verfügung gestellt.

Wir wollen, dass Senior*innen in allen gesellschaftlichen Bereichen eingebunden bleiben. Wir fördern kulturelle und soziale Teilhabe und breites ehrenamtliches Engagement, weil uns klar ist: Das Wissen und die Erfahrung unserer Senior*innen sind kostbar.

Wir wollen generationenübergreifende, inklusive Treffpunkte schaffen, Nachbarschaftszentren oder lokale niederschwellige Beratungsangebote auch zur Prävention von Pflegebedürftigkeit und um Vereinsamung vorzubeugen. Aber auch wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten, Fahrdienste und Bürgerbusse sowie Barrierefreiheit im öffentlichen Raum sind hier wichtig, um die Lebensqualität im Alter zu erhalten. Neben dem Ausbau ambulanter Pflegeangebote werden wir mehr Kurzzeitpflegeplätze schaffen. Denn auch pflegende Angehörige brauchen Zeit zum Durchschnaufen.

Alle gehören dazu

Alle Menschen sollen in unserer Gesellschaft teilhaben können. Kommunen können einen wichtigen Beitrag leisten, um Armut zu bekämpfen und ihre Folgen abzumildern. Wir wollen, dass im Markt Roßtal regelmäßig ein Armutsbericht erstellt wird, der in ein lokales Aktionsprogramm mündet, in dem Unterstützung und Teilhabe für finanziell schwache Menschen geschaffen wird. Hierzu gehören beispielsweise das kostenfreie Mittagessen in Kitas und Schulen, eine lokale Sozialrechtsberatung, die Bezuschussung von Vereinsbeiträgen und Unterkünfte und Hilfeangebote für Obdachlose. Wir GRÜNE wollen, dass es in jedem Landkreis und jeder Stadt einem kommunalen Sozialpass gibt, der Menschen mit geringem Einkommen Vergünstigungen für ÖPNV, Schwimmbad, Bücherei und Co. gewährt.

Wir GRÜNE wollen inklusive und barrierefreie Kommunen aktiv gestalten. Bei den damit verbundenen großen Herausforderungen dürfen die Kommunen vom Freistaat nicht allein gelassen werden. Wir setzen uns für konkrete Verbesserungen vor Ort ein, die gemeinsam mit den Menschen mit Behinderung in kommunalen Aktionsplänen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeitet werden. Wir setzen uns für Behindertenbeauftragte und Behindertenbeiräte vor Ort ein, um die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung zu stärken. Unser Einsatz für umfassende Barrierefreiheit gilt für Zugänglichkeit von Gebäuden genauso wie für barrierefreie Webseiten und auf bedarfsgerechte Informationen der Verwaltung in Leichter Sprache und in Gebärdensprache.

Integration findet vor Ort statt – für uns zählt dabei Verbindendes, nicht Trennendes. Wir setzen auf eine gute Zusammenarbeit von Kommunen, Ehrenamtlichen, Integrationsbeiräten und sozialen Organisationen. Ob bei Behinderung, Krankheit, Lebenskrisen oder im Alter: Wir wollen wohnortnahe und niedrigschwellige Unterstützungsangebote, die die betroffenen Menschen einbeziehen. Wir wollen die quartiersbezogene Sozialarbeit ausbauen. Quatiersplanung und Sozialplanung müssen konsequent zusammenarbeiten.

Wir GRÜNE stehen auch vor Ort für Weltoffenheit und für ein gutes Miteinander aller Menschen, egal ob sie hier geboren und aufgewachsen sind, ob sie schon länger hier leben oder ob sie neu zugewandert sind. Alle sollen diskriminierungsfrei und sicher bei uns leben können. Wir alle tragen in der Kommunalpolitik die Verantwortung für Liberalität und Toleranz, damit Ausgrenzung von Bürger*innen wegen ihrer Hautfarbe, Nationalität, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung keine Chance hat.

Damit die Integration von Migrant*innen gelingt, kommt es entscheidend darauf an, dass in den Kreisen, Städten und Gemeinden die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Wir setzen auf dezentrale Unterbringung, um Geflüchtete in einem guten nachbarschaftlichen Umfeld zu integrieren. Wir wollen die interkulturelle Öffnung vorantreiben. Wir unterstützen die Arbeit der Beiräte für Migration und Integration als wichtige kommunale Beteiligungs- und Selbstvertretungsgremien und die Arbeit der Integrationsbeauftragten in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Wir setzen uns dafür ein, dass kommunale Leitlinien zur Integration und gesamtheitliche Integrationskonzepte entwickelt werden.

Gleichberechtigung konsequent einfordern

Wir GRÜNE stehen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern. Wir sind die einzige Partei, die eine paritätische Vertretung von Frauen in kommunalen Gremien durch verbindliche innerparteiliche Regeln ermöglicht. Wir setzen uns dafür ein, auch in Führungspositionen kommunaler Verwaltungen und in Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung eine paritätische Besetzung zu erreichen. Zudem sollten Gleichstellungsbeauftragte dort eingeführt werden, wo diese noch fehlen.

Starke Kommunen beteiligen – Mitreden, Mitentscheiden, Mitmachen

Demokratie lebt vom aktiven Einmischen. Wir GRÜNE leben Bürgerbeteiligung und wollen die Politik des Gehörtwerdens etablieren. Die Öffentlichkeit soll über anstehende Projekte frühzeitig informiert und Bürger*innen zu wichtigen Planungen angehört werden. Vorberatungen in Ausschüssen sollen, wo es geht, öffentlich sein. Auch das Internet soll zur Mitwirkung genutzt werden. Vorlagen und Protokolle aus öffentlichen Sitzungen sollen überall online zur Verfügung gestellt werden.

Wir wollen die kommunale Verwaltung noch bürgerfreundlicher gestalten und durch Online-Anmelde- und Registrierungsprozesse zeitaufwendige und weite Wege unnötig machen.

Wir fördern in unserer Kommunen ehrenamtliches Engagement und haben großen Respekt vor den vielen Menschen, die sich in Sportvereinen, Umweltverbänden, in der freiwilligen Feuerwehr und vielen anderen Initiativen und Vereinen engagieren. Denn nur so können wir unsere starke und lebendige Kommune erhalten.

Wir wollen besonders die in den Feuerwehren, Rettungsdiensten und Technischen Hilfswerken aktiven Ehrenamtlichen deutlich stärken. Durch die Gewährleistung einer bedarfsgerechten und sicheren Ausrüstung auch in der Zukunft geben wir ihnen die Wertschätzung, die sie benötigen. Wir setzten uns für mehr Frauen und Vielfalt unter den Ehrenamtlichen ein. Nur so können sich die Einsatzkräfte in der Zukunft gut aufstellen.

Kunst und Kultur fördern

Die Lebensqualität im Markt Roßtal wird entscheidend vom kulturellen Angebot bestimmt. Kultur ist die Seele eines Ortes. Kulturpolitik schafft Angebote für alle Alters- und Zielgruppen – ob Theater, Museum, Konzerte, Bibliothek oder andere kulturelle Einrichtungen. Ziel unserer Kulturpolitik ist es, Qualität und Vielfalt zu ermöglichen – sowohl in der Spitze wie in der Breite. Deshalb arbeiten wir vor Ort daran, die notwendigen Freiräume für kreative und innovative Ideen zu schaffen. Alle Bürger*innen sollen an Kunst und Kultur teilhaben können. Auch subkulturelle Angebote für junge Menschen wollen wir erhalten, ausbauen und fördern. Wichtig sind uns auch lebendige Diskussionen um die historische, kulturelle und soziale Identität des eigenen Ortes. Erinnerungskultur, Geschichtsarbeit, Denkmalschutz, regionale Literatur- und Kulturprojekte sind Voraussetzung für die Identifikation der Bürger*innen mit unserer Gemeinde. Es könnte ein Kunstförderkonzept für den Markt Roßtal erstellt werden. Ein Budget für den Erwerb von Kunstgegenständen einheimischer Künstlern/innen könnte in den jährlichen Haushalt eingestellt werden.

Digitalisierung vorantreiben

Starke Kommunen leben von einer starken Infrastruktur. Gigabitfähige, symmetrische Internetanschlüsse sind für uns GRÜNE essentiell für eine moderne und digitale Kommune. Deshalb fordern wir den flächendeckenden Bau von Glasfaseranschlüssen bis ins Haus (FTTH). Darüber hinaus unterstützen wir Initiativen für freies W-LAN in kommunalen Gebäuden und im öffentlichen Raum. Wir setzen uns auf allen Ebenen für eine flächendeckende Versorgung mit LTE ganz ohne Funklöcher ein. Hierzu stehen auch Förderprogramme auf Landesebene zur Verfügung, die wir vollumfänglich nutzen wollen.

Wir wollen auf Grundlage dieser Netze ein Sensornetzwerk zur Erhebung von Wasser – und Luftqualität sowie Helligkeit aufbauen, um auf Auffälligkeiten und negative Trends schnell und effektiv reagieren zu können.

Um die Digitalisierung effektiv nutzen zu können, bedarf es Wissen über aktuelle IT-Entwicklungen und Datenschutz in unserer kommunalen Verwaltung. Deshalb fordern wir GRÜNE eine eigene kommunale Steuerungsgruppe, welche sich ausschließlich mit diesem Thema befasst. Weiterhin setzen wir uns für eine Modernisierung der kommunalen IT-Systeme ein, auch um möglichen Verwundbarkeiten der Verwaltung vorzubeugen.

Wir wollen Behördengänge erleichtern, Wartezeiten im Bürgerbüro verkürzen und Bearbeitungsgebühren senken. Deshalb unterstützen wir den zügigen Auf- und Ausbau einer transparenten und bürgernahen digitalen Marktverwaltung.

Wir GRÜNE denken, dass all diese Punkte am effektivsten durch eine zentrale, markteigene App realisiert werden können, bei welcher auch der lokale Einzelhandel eingebunden wird.

Im Sinne der Nachhaltigkeit ist für uns GRÜNE die Langlebigkeit von Gegenständen verschiedenster Art von besonderer Bedeutung, weswegen wir für Reparaturen ein kleines FabLab mit 3D-Drucker und CNC-Fräse eröffnen möchten.

Gesundheitsversorgung und Gesundheitsförderung

Wir setzen uns für gute Versorgungsstrukturen auf dem Land ein. Wir wollen einen Überblick erarbeiten, welche Haus-, Kinder- und Fachärzt*innen bei uns praktizieren, und ob ein Bedarf an weiteren Ärzt*innen vorhanden ist. Zudem setzen wir uns für eine wohnortnahe Versorgung mit Hebammen ein.

Zur Gesundheitsversorgung gehört für uns auch die Prävention und Gesundheitsförderung. Indem die Kommune als Arbeitgeber auf gesundheitsförderliche Arbeitsbedingungen für ihre Mitarbeiter achtet, kann sie Vorbild für andere Organisationen und Unternehmen sein. Wir wollen die Kinder und Jugendlichen in den Kitas und Schulen in ihrem Gesundheitsbewusstsein und -verhalten stärken, indem wir z.B. Projekte zur gesunden Ernährung fördern. Bei der Vergabe von Aufträgen an Caterer wollen wir besonderen Wert auf bio, regionale und faire Verpflegung legen.

Wir verstehen Gesundheit als Querschnittsthema. Wir wollen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Bürger in ihrer Eigenverantwortung für Gesundheit gestärkt werden. In einer Gemeinschaft, die sich für ein ökologisches und soziales Miteinander einsetzt, fällt es auch den Einzelnen leichter, auf ihre eigene Gesundheit zu achten.

Innovatives Wirtschaften

Wir wissen, dass wir uns in Bayern nicht auf wirtschaftlichen Erfolgen ausruhen dürfen, sondern immer wieder neue Ideen brauchen. Darum sehen wir die Förderung von Start-ups und neuen Talenten als große Aufgabe der kommunalen Wirtschaftsförderung. Wir GRÜNE wollen die Potenziale regionaler Wirtschaftskreisläufe und einer gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit nutzen. Die Vernetzung von Kommunaler Verwaltung und Unternehmen wollen wir vorantreiben, um Kooperation und Wissenstransfer zu erleichtern.

Wir richten die kommunale Wirtschaftsförderung dabei an nachhaltigen Kriterien wie Ökologie, Lebensqualität, Mitbestimmung, Sozialstandards und Geschlechtergerechtigkeit aus. Wir wollen regionale Produkte und Dienstleistungen, nachhaltigen Tourismus, Klimaverträglichkeit und den sparsamen Umgang mit Gewerbeflächen fördern. Die Handlungsmaxime kann dabei nicht die Hoffnung auf die höchste Gewerbesteuer sein, sondern die maßvolle und zielgerichtete Entwicklung.

Die wirtschaftliche Entwicklung benötigt natürlich auch Fläche. Die effiziente Nachnutzung bestehender Gewerbeflächen sollte dabei Vorrang haben und neue Gewerbeflächen nur dann ausgewiesen werden, wenn kommunale Ziele anders nicht erreicht werden können. Einkaufszentren auf der grünen Wiese außerhalb der Ortschaft haben wir bereits abgelehnt und dafür ein fußläufig erreichbares, innerörtliches Einkaufszentrum mit Vollsortimenter, Discounter, Drogeriemarkt und Apotheke geschaffen. Darum beneiden uns heute bayernweit schon viele Gemeinden, in denen Gewerbegebiete an den Ortsrändern eine Verödung der Innenstädte verursacht haben.

Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass der Markt Roßtal seiner Verantwortung gerecht wird und bei der Beschaffung und der Vergabe sämtliche vorhandenen Spielräume im Sinne von ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien ausschöpft. Um Fairtrade und Nachhaltigkeitsaspekte stärker in den Fokus zu rücken, sind wir Fairtrade-Town und nehmen am Agenda-2030-Prozess teil.

Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass alle kommunalen Ausgaben mit unseren Klimaschutzzielen vereinbar sind. Wir setzen uns ein für eine kommunale Finanzpolitik, die sorgfältig Prioritäten setzt und die die Zukunftsfähigkeit für ihre Entscheidungen als Maßstab nimmt. Ein vorrangiges Ziel ist es, Nettoneuverschuldung zu vermeiden und so weit wie möglich alte Schulden abzubauen. Nach wie vor sind wir für die Einführung der doppelten Buchführung (Doppik). Wir sind für einen effizienten Einsatz von Steuergeldern, welcher sich auch durch geschickte Kooperation über Gemeinde- und Landkreisgrenzen hinweg erreichen lässt. Wir sind für sparsames Wirtschaften mit dem vorhandenen Geld und für eine vorrangige Investition in Bildung, soziale Stabilität und den Klimaschutz.

Kommunale Ausgaben müssen ökologisch tragfähig sein

Wir GRÜNE fordern das entschiedene Vorantreiben von kommunalem Energiemanagement und Gebäudesanierung, aber auch die Entwicklung regionaler Energiekonzepte mit Bürgerbeteiligung, die dafür sorgen, dass Wertschöpfung und Arbeitsplätze durch Energieeinsparung, Einsatz von regionalen erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen vor Ort entstehen.

Weil wir hier leben

Seit 35 Jahren engagieren wir uns in Roßtal im Marktgemeinderat für die Umsetzung unserer Ideen. Unser Ziel ist, stärker zu werden. Gemeinsam mit den Bürger*innen wollen wir unser Roßtal nach vorne bringen, den Wandel vor Ort gestalten. Für ein lebendiges und lebenswertes Roßtal!